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Änderung des § 86a StGB

Begonnen von AlterFritz, 18.05.2017 - 13:46

# AlterFritz

AlterFritz
    • Mitglieds ID: 11.219
  • 20 Beiträge
  • Dabei seit 01-10 12
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  • 1

Geschrieben 18.05.2017 - 19:36

Dann erkläre doch bitte mal wie der Verkauf zukünftig erfolgen soll?

 

Welche Schlupflöcher bleiben?

 

Der 2. Absatz enthält Stichwortartig die Erläuterungen aus dem Gesetzentwurf ... was ist daran völliger Quatsch?

 

Wie kommst du darauf, dass das Saarland sich zu weit aus dem Fester gelehnt habe? Das Gesetzgebungsverfahren läuft und die Gesetzesänderung wird in den zuständigen Ausschüssen des Bundesrates behandelt und das Gestzgebungsverfahren soll noch vor der Bundestagswahl im September beendet sein.

 

Wenn "alles beim Alten" bliebe, hätten die deutschen Militariahändler ganz sicher extra aus diesem Grund eine Interessengemeinschaft gegründet und mehrere Rechtsanwälte mit Rechtsgutachten beauftragt. Mir liegen alle  Anwaltsschreiben und Gutachten in dieser Sache vor und diese decken sich alle mit meiner fundierten Rechtsauffassung.

 

Gruß