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Änderung des § 86a StGB

Begonnen von AlterFritz, 18.05.2017 - 13:46

# muhmer

muhmer
    • Mitglieds ID: 13.796
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  • 56

Geschrieben 18.05.2017 - 19:00

"Nondum omnium dierum solem occidisse." Philipp von Mazedonien

 

Lese Dir den Entwurf noch ein paar mal durch. 

Deine Schlußfolgerung ... Damit kommt praktisch jeglicher Verkauf zum erliegen. ... ist völlig falsch.

In dem Textentwurf fehlt z.B. ... jeglicher ... , womit man noch gewisse Schlupflöcher offen lässt. 

Dein 2. Absatz ... Der neu eingeführte "Universal"-Straftatbestand ... ist völliger Quatsch und ein Mischmasch aus verschieden

Paragraphen und Textphrasen ohne Abstellung auf eine bestimmte Sache.

In Deinem Link hat sich das Saarland sehr weit aus dem Fenster hinaus gelehnt. Mehr ist dazu nicht zu sagen.

Eine bestimmte "Sache" ist hier gar nicht erwähnt (ich werde mich hüten diese namentlich zu nennen).

Bis auf das hier wieder Steuergelder verschwendet wurden bleibt alles beim Altem.

 

Gruß